Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Leder As (nachfolgend Leder As) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Leder As nicht an, es sei denn, Leder As hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Leder As ist der Handelsname für genaue Bezeichnung des Geschäftsinhabers.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Leder As aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 3 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts
Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Leder-As (Firma S. Stutzenbacher)
Mittelstraße 13
88471 Laupheim
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.
§ 4 Lieferung
Sofern
nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Leder
As an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Website finden sich
Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Leder As verkauft
werden.
Wir weisen darauf hin, dass sämtliche
Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes
lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie
stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine
dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes
ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern Leder As
während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass das von Ihnen
bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden Sie darüber gesondert
per E-Mail informiert. Falls Leder As ohne eigenes Verschulden zur Lieferung
der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Leder As
seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Leder As dem
Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird
der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte
Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des
Bestellers bleiben davon unberührt.
Wenn eine
Lieferung an dem Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware
nicht durch die Eingangstür, Haustür oder dem Treppenaufgang des
Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen
Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit
angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten
für die erfolglose Anlieferung.
§ 5
Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller
kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte,
Paypal oder per Nachnahme bezahlen.
Leder As
behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht
anzubieten.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so
ist Leder As berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Falls Leder As ein
höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Leder As
berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6
Aufrechnung Zurückbehaltung
Ein Recht zur
Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von Leder As unbestritten
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 7
Preis
Alle Preise beinhalten die jeweils
gültige Mehrwertsteuer.
§ 8
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Leder
As.
§ 9
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache
vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser
Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Ist
die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller
dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Leder
As auf Kosten von Leder As zurückzusenden. Die Rücksendung der
mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Leder
As behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen
Schadensersatz geltend zu machen.
Leder As haftet
unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet Leder As
für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder
für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
möglich und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In
diesem Fall haftet Leder As jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Leder As haftet nicht für die leicht
fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen
genannten Pflichten.
Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer
Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig
verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
Soweit die Haftung von Leder As
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
§
10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


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